Satzungen der Stadt Kaisersesch

Baumschutzsatzung

Satzung

Über den Schutz von Bäumen und Grünbeständen der Ortsgemeinde Kaisersesch vom 11.02.1993

Der Ortsgemeinderat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für

Rheinland-Pfalz (GemO) und des § 20 Abs. 3 des Landespflegege-

setzes '(LPflG) i. d. F. von» 05.02.1979 (GVBl. S. 36), zuletzt

geändert durch Landesgesetz vom 27.03.1987 (GV61. S. 70),

BS 791-1, folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntge-

macht wird:

§ 1

Schutzzweck

Zweck dieser Satzung ist es, Bäume und Grünbestände

1. zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts,

2. zur Belebung, Gliederung oder Pflege des Orts- und Landschafts-

bildes,

3. zur Abwehr schädlicher Einwirkungen sowie

4. zur Verbesserung des Dorfklimas

zu erhalten, zu pflegen und zu entwickeln.

§ 2

Schutzgegenstand

Diese Satzung gilt für wirtschaftlich nicht genutzte Bäume und

Grünbestände außerhalb von Haus- und Kleingärten sowie außerhalb

des Waldes im gesamten Gemeindegebiet, und zwar für

a) Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 60 cm und mehr, ge-

messen in einer Höhe von 100 cm über dem Erdboden; liegt der

Kronenansatz unter dieser Höhe, so ist der Stammumfang un-

mittelbar unter dem Kronenansatz maßgebend,

b) mehrstämmige Bäume, wenn die Summe der Stammumfänge 80 cm und

mehr beträgt und mindestens 1 Stamm einen Hindestumfang von

30 cm aufweist,

c) folgende Grünbestände (Flurstücks-Nr., Beschreibung):

1, Die im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens angepflanzten

Grünstreifen,

2. der dendrologische Garten im Schülzentrum, Flur 5 Nr. 222/2,

3. alle öffentlichen Plätze der Gemeinde,

4. der Immissionsschutzstreifen im Bereich des Gewerbegebietes

"An der alten Mayener Straße", Flur 11 Nr. 109/11, 109/12,

103/13, 109/14, 109/15, 109/16, 109/17, 109/18, 109/3,

109/19 tlw.,

5. die Anpflanzungen im Bereich der Gartenstraße,

Flur 7 Nr. 124/1, 124/3,

6. die Anpflanzungen im Schul- und Sportzentrum,

7. der alte Friedhof, Flur 6 Nr. 40,

8. die Schutzpflanzung im Bereich des Pommerbaches unterhalb

der Autobahn,

9, die im Dorfentwicklungsplan als erhaltenswürdig eingestuften

Grünflächen,

10. die gemeindliche Grünfläche an der Ecke "Eichenstraße/Bahn-

hofstraße", Flur 5 Nr. 1638.

d) Ersatzpflanzungen nach § 5 dieser Satzung.

§ 3

Verbotene Handlungen

(1) Es ist verboten, geschützte Bäume oder Grünbestände zu ent-

fernen, zu zerstören, zu beschädigen oder ihren Aufbau

wesentlich zu verändern. Eine wesentliche Veränderung des

Aufbaues liegt vor, wenn an geschützten Bäumen oder Grünbe-

ständen Eingriffe vorgenommen werden, die das charakteristische

Aussehen erheblich verändern oder das weitere Wachstum beein-

trächtigen können.

(2) Verboten sind auch Haßnahmen und Handlungen im Wurzel- oder

Kronenbereich geschützter Bäume oder GrOnbestände, die zur

Schädigung oder zum Absterben des Baumes oder des Grünbe-

standes führen können. Verboten ist es insbesondere,

a) Grundflächen mit einer wasserundurchlässigen Decke (z. B.

Asphalt, Beton, geschlossene Pflasterdecke) zu befestigen

b) Abgrabungen, Ausschachtungen (z. B. durch Ausheben von

Graben) oder Aufschüttungen vorzunähmen,

c) Salze, Säuren, öle, Laugen oder Farben zu lagern, auszu-

schütten oder auszugießen,

d) Gase und andere schädliche Stoffe aus Leitungen freizu-

setzen,

e) Unkrautvernichtungsmittel (Herbizide), soweit sie nicht

für eine entsprechende Anwendung zugelassen sind, auszu-

bringen,

f) Streusalze, soweit nicht durch die Straßenreinigunssat-

zung etwas anderes bestimmt istauszubringen oder

g) Gegenstände (z. B. Bänke, Schilder, Plakate) unsachgemäß

aufzustellen oder anzubringen.

(3) Nicht unter die Verbote der Absätze 1 und 2 fallen ordnungs-

gemäße Maßnahmen zur Erhaltung, Pflege und Entwicklung ge-

schützter Bäume oder GrOnbestände sowie unaufschiebbare Maß-

nahmen zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Personen

oder Sachen von bedeutendem Wert.

§ 4

Ausnahmen

(1) Die Gemeinde kann Ausnahmen von den Verboten des § 3 in den

Fällen zulassen, in denen die Verbote zu einer nicht beab-

sichtigten Härte führen würden und die Ausnahme mit öffent-

lichen Interessen vereinbar ist.

Eine Ausnahme ist zuzulassen, wenn:

a) der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte eines Grundstückes

aufgrund von Vorschriften des öffentlichen Rechts ver-

pflichtet ist, geschützte Bäume oder Grünbestände zu ent-

fernen oder ihren Aufbau wesentlich zu verändern und er

sich nicht in anderer zumutbarer Weise von dieser Ver-

pflichtung befreien kann,

b) eine nach den baurechtlichen Vorschriften zulässige Nut-

zung sonst nicht oder nur unter wesentlichen Beschränkungen

verwirklicht werden kann,

c) geschützte Bäume oder Grünbestände, die Einwirkung von

Licht und Sonne auf Fenster unzumutbar beeinträchtigen;

eine unzumutbare Beeinträchtigung liegt vor, wenn Fenster

so beschattet werden, daß dahinterliegende Wohnräume

während des Tages nur mit künstlichem Licht benutzt werden

können,

d) der geschützte Baum oder GrOnbestand krank ist und die Er-

haltung auch unter Berücksichtigung des öffentlichen

Interesses mit zumutbarem Aufwand nicht möglich ist,

e) von dem geschützten Baum oder Grünbestand Gefahren für Per-

sonen oder Sachen von bedeutendem Wert ausgehen und die

Gefahren nicht auf andere Weise mit zumutbarem Aufwand be-

seitigt werden können,

f) die Ausnahme aus Oberwiegenden Gründen des Gemeinwohls

erforderlich ist.

(2) Ausnahmen werden von der Gemeinde auf schriftlichen Antrag

erteilt. Die Voraussetzungen für die Ausnahme sind vom An-

tragsteller nachzuweisen. Dem Antrag ist ein Lageplan beizu-

fügen.

Int Lageplan sind die auf dem Grundstück vorhandenen ge-

schützten Bäume und Grrünbestände mit ihrem Standort unter

Angabe der Art, bei geschützten Bäumen auch unter Angabe des

Stammumfanges und des Kronendurchmessers einzutragen. Im

Einzelfall kann die Gemeinde den Haßstab des Lageplanes be-

stimmen oder die Vorlage zusätzlicher Unterlagen anfordern.

Die Gemeinde kann von der Vorlage eines Lageplanes absehen,

wenn auf andere Weise die geschützten Bäume und Grünbestände,

ihr Standort sowie die Art und bei geschützten Baumen der

Stammumfang und der Kronendurchmesser ausreichend dargestellt

werden (z. B. in Unterlagen zu einem Bauantrag). Besteht ein

sachlicher Zusammenhang zwischen einem Bauantrag und einem

Ausnahmeantrag, so ist der Ausnahmeantrag zusammen mit dem

Bauantrag einzureichen.

(3) Die Entscheidung über den Ausnahmeantrag wird schriftlich

erteilt. Die Entscheidung ergeht unbeschadet privater Rechte

Dritter und ist mit Auflagen zu.Folgenbeseitigungsmaßnahmen

nach § 5 zu verbinden. Von den Auflagen kann abgesehen werden,

wenn die Erhaltung des Schutzzwecks nach § 1 durch ander-

weitige Maßnahmen sichergestellt ist.

§ 5

Folgenbeseitigungsnaßnahnien

(1) Wer geschützte Baume oder Grünbestände entfernt, zerstört,

beschädigt oder ihren Aufbau wesentlich verändert, hat die

Schäden oder Veränderungen zu beseitigen oder zu mildern

oder durch eine Ersatzpflanzung nach Abs. 2 auszugleichen,

wenn Schadensbeseitigungs- oder Schadensmilderungsmaßnahmen

nicht möglich sind oder die Erhaltung der geschützten Bäume

oder Grünbestände nicht vollständig sicherstellen würden.

(2) Ersatzpflanzungen sind mit wirtschaftlich nicht genutzten

Bäumen außerhalb von Haus- und Kleingärten sowie außerhalb

des Waldes im Geltungsbereich dieser Satzung vorzunehmen. Als

Ersatz für einen Baum ist ein Baum derselben Art oder einer

im Sinne des Schutzzwecks (§ 1) zumindest gleichwertigen Art

mit einem Hindestumfang von 20 cm, gemessen in 1 n« Höhe über

dem Erdboden, zu pflanzen. Als Ersatz für einen Grünbestand

ist ein Grünbestand derselben Artenzusammensetzung oder einer

im Sinne des Schutzzwecks zumindest gleichwertigen Artenzu-

sammensetzung zu pflanzen. Wächst die Ersatzpflanzung nicht

an, so ist sie zu wiederholen.

(3) Ist die Ersatzpflanzung ganz oder teilweise unmöglich, so ist

eine Ausgleichszahlung an die Gemeinde zu leisten. Unmöglich

ist eine Ersatzpflanzung, wenn ihr rechtliche oder tatsäch¬

liche Gründe (fachliche Gesichtspunkte eingeschlossen) ent-

gegenstehen. Die Höhe der AusgleichsZahlung bemißt sich nach

dem Wert des Baumes oder des Grünbestandes, mit dem ansonsten

eine Ersatzpflanzung erfolgen müßte zuzüglich einer Pflanz-

kostenpauschale von 30 % des Nettoerwerbspreises. Die Aus-

gleichszahlung ist zweckgebunden für Ersatzpflanzungen zu

verwenden.

§ 6

Anordnung von Maßnahmen

(1) Die Gemeinde kann anordnen, daß der Eigentümer oder Nutzungs-

berechtigte eines Grundstückes bestimmte Haßnahmen zur Er-

haltung, Pflege und Entwicklung geschützter Bäume oder Grün-

bestände durchführt.

(2) Die Gemeinde kann anordnen, daß der Eigentümer oder Nutzungs-

berechtigte die Durchführung bestimmter Erhaltungs-, Pflege-

und Entwicklungsmaßnahmen an geschützten Bäumen oder Grünbe-

ständen durch die Gemeinde oder durch von ihr Beauftragte

duldet.

(3) Die Gemeinde kann Folgenbeseitigungsmaßnahmen nach § 5 dem

Verursacher im Sinne des.§ 5 Abs. 1 gegenüber sowie dem

Eigentümer oder Nutzungsberechtigten eines Grundstücks

gegenüber anordnen.

§ 7

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 8 des Landespflegegesetzes

handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen

1. den Verboten nach § 3 Abs. 1 geschützte Bäume oder Grönbe-

stände entfernt, zerstört, beschädigt oder ihren Aufbau

wesentlich verändert,

2. den Verboten nach § 3 Abs. 2 Maßnahmen und Handlungen im

Wurzel- oder Kronenbereich geschützter Bäume oder Grünbe-

stände vornimmt, die zur Schädigung oder zum Absterben des

Baumes oder des Grünbestandes führen können, insbesondere

a) Grundflächen mit einer wasserundurchlässigen Decke be-

festigt ,

b) Abgrabungen, Ausschachtungen oder Aufschüttungen vornimmt,

c) Salze, Säuren, Öle, Laugen oder Farben lagert, ausschüttet

oder ausgießt,

d) Gase oder andere schädliche Stoffe aus Leitungen freisetzt,

e) Unkrautvernichtungsmittel ausbringt, soweit sie nicht für

die entsprechende Anwendung zugelassen sind,

f) Streusalze ausbringt, soweit nicht durch die Straßenreini-

gungssatzung etwas anderes 'bestimmt ist, oder

g) Gegenstände unsachgemäß aufstellt oder anbringt.

§ 8

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung

in Kraft.

Kaisersesch, den 11.02.1993

Ortsgemeinde Kaisersesch

Mieden

Ortsbürgermeister

Hinweis

Wir weisen darauf hin, daß eine Verletzung der Bestimmungen Ober

1. Ausschließungsgründe (§ 22 Abs. 1 der Gemeindeordnung) und

2. die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzungen des Ge¬

meinderates (§ 34 der Gemeindeordnung)

unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der

öffentlichen Bekanntmachung der Satzung schriftlich unter Be¬

zeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung be¬

gründen können, gegenüber der Gemeindeverwaltung geltend gemacht

worden ist.

Kaisersesch, den 11.02.1993

Ortsgemeinde Kaisersesch" '

Mieden

Orts bürgermeister

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