Satzungen der Stadt Kaisersesch

Erhebung von Hundesteuer

Satzung

der Stadt Kaisersesch über die Erhebung von Hundesteuer vom

15.12.2011

Der Stadtrat Kaisersesch hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO)

und der §§ 2 und 5 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) die

folgende Satzung beschlossen:

INHALTSÜBERSICHT

§ 1 Steuergegenstand, Entstehung der Steuer 1

§ 2 Steuerschuldner, Haftung 1

§ 3 Anzeigepflicht 2

§ 4 Beginn und Ende der Steuerpflicht 2

§ 5 Steuersatz 2

§ 6 Festsetzung und Fälligkeit 3

§ 7 Steuerbefreiung 4

§ 8 Steuerfreie Hundehaltung 4

§ 9 Steuerermäßigung 5

§ 10 Allgemeine Bestimmungen für die Steuerbefreiung und

Steuerermäßigung

§ 11 Überwachung der Anzeigepflicht 5

§ 12 Ordnungswidrigkeiten 6

§ 13 In-Kraft-Treten 6

§ 1

Steuergegenstand, Entstehung der Steuer

(1) Steuergegenstand ist das Halten von Hunden im Gemeindegebiet.

(2) Die Steuer entsteht mit Beginn des Jahres, für das die Steuer festzusetzen

ist.

§ 2

Steuerschuldner, Haftung

(1) Steuerschuldner ist der Halter des Hundes. Hundehalter ist, wer einen

Hund in seinen Haushalt aufgenommen hat.

(2) Als Halter gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder Verwahrung genommen

hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält, wenn er nicht nachweisen

kann, dass der Hund in einer Gemeinde der Bundesrepublik bereits steuerlich

erfasst ist. Die Steuerpflicht tritt in jedem Fall ein, sobald die Pflege, Verwahrung

oder Haltung auf Probe oder zum Anlernen den Zeitraum von zwei Monaten

überschreitet.

(3) Alle in einen Haushalt aufgenommenen Hunde gelten als gemeinsam

gehalten. Halten mehrere Personen gemeinsam einen Hund oder mehrere

Hunde, so sind sie Gesamtschuldner.

Erhebung der Hundesteuer, Satzungsmuster des GStB, Stand: 10.11.2010 Seite 2

§ 3

Anzeigepflicht

(1) Wer einen Hund hält, hat ihn binnen 14 Tagen nach Beginn der Haltung

bei der Gemeinde anzumelden. Bei der Anmeldung sind:

1. Rasse

2. Geburtsdatum

3. Herkunft und Anschaffungstag

glaubhaft nachzuweisen.

(2) Der bisherige Halter eines Hundes hat den Hund, der abgeschafft wurde,

abhanden gekommen oder gestorben ist oder mit dem er wegzieht, innerhalb

von 14 Tagen abzumelden. Im Falle der Abgabe des Hundes sind bei der Abmeldung

Name und Anschrift des Erwerbers anzugeben. Falls der Erwerber in

einer anderen Gemeinde wohnt oder der Halter in eine andere Gemeinde umzieht,

wird diese unterrichtet.

(3) Fallen die Voraussetzungen für eine Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung

fort oder ergeben sich sonstige Änderungen in der Hundehaltung, so hat

der Hundehalter dies binnen 14 Tagen anzuzeigen.

§ 4

Beginn und Ende der Steuerpflicht

(1) Die Steuerpflicht beginnt mit Anfang des auf die Aufnahme eines Hundes

in einen Haushalt folgenden Monats, frühestens mit dem Monat, in dem er

drei Monate alt wird.

(2) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Hund

abgeschafft wird, abhandenkommt oder stirbt. Kann der genaue Zeitpunkt

nicht nachgewiesen werden, endet die Steuerpflicht mit Ablauf des Monats

der Abmeldung.

(3) Bei Wohnortwechsel eines Hundehalters beginnt die Steuerpflicht entsprechend

Absatz 1 und endet entsprechend Absatz 2 Satz 1.

§ 5

Steuersatz, Gefährliche Hunde

(1) Die Steuer beträgt jährlich:

a) 60,- € für den ersten Hund

b) 120 ۟r den zweiten Hund

c) 180 ,- € für jeden weiteren Hund

(2) Das Halten von gefährlichen Hunden wird gesondert besteuert. Die Steuer

beträgt jährlich:

a) 600,- € für den ersten gefährlichen Hund

b) 1.200,- € für den zweiten und jeden weiteren gefählichen Hund

(3) Gefährliche Hunde sind

1. Hunde, die sich als bissig erwiesen haben,

2. Hunde, die durch ihr Verhalten gezeigt haben, dass sie Wild oder Vieh

hetzen oder reißen,

3. Hunde, die in aggressiver oder Gefahr drohender Weise Menschen angesprungen

haben, und

4. Hunde, die eine über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft,

Angriffslust, Schärfe oder andere in ihrer Wirkung vergleichbare Eigenschaft

entwickelt haben.

(4) Bei Hunden der Rassen

− Pit Bull Terrier

− American Staffordshire Terrier und

− Staffordshire Bullterrier

sowie Hunden, die von einer dieser Rassen abstammen, wird die Eigenschaft

als gefährlicher Hund unwiderlegbar vermutet.

(5) Bei den folgenden Hunderassen wird die Gefährlichkeit vermutet, solange

nicht der zuständigen Behörde für den einzelnen Hund durch geeignete Unterlagen

(z.B. tierärztliches Gutachten) nachgewiesen wird, dass dieser keine

gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit aufgezeigt hat:

− Bullmastiff

− Bullterrier

− Dogo Argentino

− Dogue de Bordeaux

− Fila Fila Brasileiro

− Mastiff

− Mastino Napoletano

− Tosa Inu

Dies gilt auch für Kreuzungen dieser Rassen untereinander oder mit anderen

als den von Abs. 4 erfassten Hunden.

(6) Beginnt oder endet die Steuerpflicht im Laufe eines Jahres, so ist die

Steuer auf den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Teilbetrag festzusetzen.

§ 6

Festsetzung und Fälligkeit

(1) Die Steuerschuld wird durch Abgabenbescheid als Jahressteuer festgesetzt.

(2) Die Steuer wird erstmalig einen Monat nach dem Zugehen des Abgabenbescheides

für die zurückliegende Zeit und dann halbjährlich am 15. Februar,

und am 15. August mit jeweils der Hälfte des Jahresbetrages fällig.

(3) Auf Antrag des Steuerschuldners kann die Hundesteuer abweichend von

Abs. 2 am 1. Juli in einem Jahresbetrag entrichtet werden. Der Antrag soll

spätestens bis zum 30. September des vorangehenden Kalenderjahres gestellt

werden.

(4) Für diejenigen Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr die gleiche Hundesteuer

wie im Vorjahr zu entrichten haben, kann die Hundesteuer durch öffentliche

Bekanntmachung festgesetzt werden. Für die Steuerschuldner treten

mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen

ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen

wäre.

§ 7

Steuerbefreiung

(1) Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von

1. Hunden, die zum Schutz und zur Hilfe blinder, gehörloser oder sonst hilfloser

Personen unentbehrlich sind. Sonst hilflose Personen sind solche Personen,

die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkmalen „B“, „BL“,

„aG“ oder „H“ besitzen.

2. Hunden, die aus Gründen des Tierschutzes vorübergehend in Tierasylen

oder ähnlichen Einrichtungen untergebracht sind,

(2) Hunde, für die nach Abs. 1 Steuerbefreiung gewährt wird, sind bei der

Bemessung der Steuer für zu versteuernde Hunde nicht in Ansatz zu bringen.

(3) In den Fällen des Abs. 1 Nr. 1 wird Steuerbefreiung nur für einen Hund

gewährt.

§ 8

Steuerfreie Hundehaltung

Nicht besteuerbar ist nach Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz insbesondere

a) die Hundehaltung durch juristische Personen und Personenvereinigungen,

b) die Hundehaltung durch Personen, die gewerbsmäßig mit Hunden

handeln,

c) die Haltung von Diensthunden, deren Unterhalt überwiegend aus öffent-

lichen Mitteln bestritten wird,

d) die Haltung von Hunden, die zur Berufsarbeit und Einkommenserzielung

notwendig sind,

e) die Haltung von Hunden, die von wissenschaftlichen Einrichtungen aus-

schließlich zu wissenschaftlichen Zwecken gehalten werden,

f) Sanitäts- oder Rettungshunde, die von anerkannten Sanitäts- oder Zivilschutzeinrichtungen

gehalten oder ihnen uneingeschränkt zur Verfügung

gestellt werden.

§ 9

Steuerermäßigung

(1) Die Steuer ist auf Antrag des Steuerpflichtigen auf die Hälfte zu ermäßigen

für das Halten von

1. Hunden, die zur Bewachung von Gebäuden, welche von dem nächsten bewohnten

Gebäude mehr als 200 m entfernt liegen, erforderlich sind, jedoch

für höchstens zwei Hunde,

2. Hunden, die an Bord von ins Schiffsregister eingetragenen Binnenschiffen

gehalten werden.

(2) Werden von einem Hundehalter neben Hunden, für welche die Steuer

nach Abs. 1 ermäßigt wird, voll zu versteuernde Hunde gehalten, so gelten

diese für die Bemessung der Steuer als zweite oder weitere Hunde.

§ 10

Allgemeine Bestimmungen für die Steuerbefreiung und Steuerermäßigung

(1) Die Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung wird wirksam mit Beginn des

auf die Antragstellung folgenden Monats. Sie wird längstens bis zum Ende des

Kalenderjahres gewährt und ist anschließend neu zu beantragen. Satz 2 gilt

nicht in den Fällen des § 7 Abs. 1 Ziffer 1.“

(2) Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung wird nur gewährt, wenn

1. die Hunde für den angegebenen Verwendungszweck geeignet sind; dies

kann von der Vorlage eines entsprechenden Nachweises abhängig gemacht

werden,

2. der Halter der Hunde in den letzten fünf Jahren nicht wegen eines Vergehens

gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen belangt wurde,

3. für die Hunde geeignete, den Erfordernissen des Tierschutzes entsprechende

Unterkunftsräume vorhanden sind,

4. in den Fällen des § 7 Abs. 1 Nr. 2 ordnungsgemäß Bücher über den Bestand,

den Erwerb, die Veräußerung und die Abgänge der Hunde geführt

und auf Verlangen vorgelegt werden.

(3) Entfallen die Voraussetzungen für eine gewährte Steuervergünstigung, so

ist dies der Gemeinde innerhalb von zwei Wochen schriftlich anzuzeigen.

§ 11

Überwachung der Anzeigepflicht

(1) Für jeden Hund wird eine Hundesteuermarke ausgegeben, die außerhalb

der Wohnung oder des befriedeten Grundbesitzes sichtbar vom Hund zu tragen

ist. Andere Gegenstände, die der Steuermarke ähnlich sehen, dürfen dem

Hund nicht angelegt werden. Bei Verlust der Steuermarke wird auf Antrag eine

Ersatzmarke ausgehändigt. Bei der Abmeldung des Hundes ist die Steuermarke

an die Gemeinde zurückzugeben.

(2) Die Gemeinde kann in Abständen von mindestens einem Jahr im Gemeindegebiet

Hundebestandsaufnahmen durchführen. Dabei können folgende Daten

erhoben werden:

1. Name und Anschrift des Hundehalters

2. Anzahl der gehaltenen Hunde

3. Herkunft und Anschaffungstag

4. Geburtsdatum

5. Rasse

§ 12

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 16 KAG handelt, wer vorsätzlich oder

leichtfertig

1. als Hundehalter entgegen § 3 Abs. 1 einen Hund nicht oder nicht rechtzeitig

anmeldet,

2. als Hundehalter entgegen § 3 Abs. 2 einen Hund nicht oder nicht rechtzeitig

abmeldet,

3. als Hundehalter entgegen § 3 Abs. 3 den Wegfall der Voraussetzungen für

eine Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung nicht rechtzeitig anzeigt,

4. als Hundehalter entgegen § 11 Abs. 1 einen Hund außerhalb seiner Wohnung

oder seines umfriedeten Grundbesitzes ohne sichtbar befestigte gültige

Steuermarke umherlaufen lässt oder dem Hund andere Gegenstände,

die der Steuermarke ähnlich sind, anlegt.

5. die Auskunftspflicht verletzt, die im Zusammenhang mit der Hundebestandsaufnahme

gemäß § 11 Abs. 2 gegeben ist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro

geahndet werden.

§ 13

In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am 01.01.2012 in Kraft; gleichzeitig tritt die Satzung der

Gemeinde über die Erhebung der Hundesteuer vom 11.04.1988 außer Kraft.

Kaisersesch, den 28.12.2011

gez. (Siegel)

Walter Walgenbach

Beigeordneter

Hinweis:

Wir weisen darauf hin, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrensoder

Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung

zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als

von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht wenn,

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die

Ausfertigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss

beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften

gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des

Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht

hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch

nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend

machen.

Kaisersesch, den 28.12.2011

Stadt Kaisersesch

gez.

Walter Walgenbach

Beigeordneter

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