Satzungen der Stadt Kaisersesch

Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren

vom 08.01.2014

Der Stadtrat Kaisersesch hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für
Rheinland-Pfalz (GemO), des § 2 Abs. 1 und der §§ 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes
(KAG), alle in der jeweils geltenden Fassung und des § 34 der
Friedhofssatzung der Stadt Kaisersesch folgende Satzung beschlossen, die hiermit
bekannt gemacht wird.

§1
Allgemeines
Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofswesens und ihrer Anlagen werden
Benutzungsgebühren erhoben.

§ 2
Gebührenschuldner
(1) Gebührenschuldner sind:
1. Bei Erstbestattungen die Personen, die nach § 9 Bestattungsgesetz
verantwortlich sind, und der Antragsteller,
2. bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller.
(2) Für die Gebührenschuld haftet in jedem Falle auch
a) der Antragsteller
b) diejenige Person, die sich zur Tragung der Kosten schriftlich verpflichtet
hat.

§ 3
Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit
(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen
nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung.
(2) Die Gebühren werden innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids
fällig.

§ 4
Reihengrabstätten
(1) Überlassung einer Reihengrabstätte an Berechtigte nach § 2 Abs. 2
der Friedhofssatzung für Verstorbene
a) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 310,00 Euro
In dem vorgenannten Betrag ist auch die Gebühr
(200,00 Euro) für die spätere Räumung der Grabstätte
enthalten
b) vom vollendeten 5. Lebensjahr ab 465,00 Euro
In dem vorgenannten Betrag ist auch die Gebühr
(300,00 Euro) für die spätere Räumung der Grabstätte
enthalten
(2) Überlassung einer Urnenreihengrabstätte an Berechtigte
nach Nr. 1 je Urnenbeisetzung 475,00 Euro
In dem vorgenannten Betrag ist auch die Gebühr
(200,00 Euro) für die spätere Räumung der Grabstätte
enthalten
(3) Überlassung einer Urnenreihengrabstätte mit
geringem Pflegeaufwand an Berechtigte nach Nr. 1
inkl. Liefern und Versetzen der Namensplatte 1.000,00 Euro
In dem vorgenannten Betrag ist eine Gebühr von
50,00 Euro für die Räumung enthalten.
(4) Überlassung einer anonymen Urnengrabstätte an
Berechtigte nach Nr. 1 330,00 Euro
(5) Gemischte Grabstätten
Verleihung eines Nutzungsrechts an Berechtigte
nach Nr. 1 275,00 Euro

§ 5
Verleihung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten
(1) Verleihung des Nutzungsrechts an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der
Friedhofssatzung für
a) eine Einzelgrabstätte 800,00 Euro
In dem vorgenannten Betrag ist auch die Gebühr
für die spätere Räumung (300,00 Euro) enthalten.
b) eine Doppelgrabstätte 1.400,00 Euro
In dem vorgenannten Betrag ist auch die Gebühr
für die spätere Räumung (400,00 Euro) enthalten.
c) eine Dreiergrabstätte 1.950,00 Euro
In dem vorgenannten Betrag ist auch die Gebühr
für die spätere Räumung (450,00 Euro) enthalten.
d) eine Vierergrabstätte 2.480,00 Euro
In dem vorgenannten Betrag ist auch die Gebühr
für die spätere Räumung (480,00 Euro) enthalten.
(2) Für die Wiederverleihung des Nutzungsrechts nach Ablauf der
ersten Nutzungszeit werden die gleichen Gebühren wie nach Ziff. 1 (ausschließlich
Gebühr für spätere Räumung) erhoben.
(3) Verlängerung des Nutzungsrechts bei späteren Beisetzungen für jedes volle
Jahr
a) eine Einzelgrabstätte 15,00 Euro
b) eine Doppelgrabstätte 30,00 Euro
c) eine Dreiergrabstätte 45,00 Euro
d) eine Vierergrabstätte 60,00 Euro
Soweit volle Jahre nicht erreicht werden, bemisst sich die Gebühr nach
dem abgelaufenen Teil des Jahres.
(4) Zusätzliche Urnenbeilegung in einer belegten Wahlgrabstätte
a) Gebühr i.H.v. 275,00 Euro
erhoben
und ggf. zusätzlich
b) Gebühr nach Ziff. 3
(5) Erweiterung eines bereits erworbenen Nutzungsrechtes an einer Wahlgrabstätte:
Für die Erweiterung einer Grabstätte wird eine Gebühr nach Ziff. 1 a) (ausschließlich
Gebühr für spätere Räumung) je erweiterter Grabstätte erhoben.
Durch die Erweiterung dürfen höchstens 4 Grabstellen entstehen. Durch die
Erweiterung wird die Nutzungszeit nicht verlängert. Sofern die Ruhezeit die
Nutzungszeit im Zeitpunkt der Bestattung überschreitet, wird eine Gebühr
für die Verlängerung des Nutzungsrechtes nach Ziff. 3 für die dann bestehende
gesamte Grabstätte erhoben.

§ 6
Ausheben und Schließen der Gräber
Die für das Ausheben und Schließen der Gräber durch die Friedhofsverwaltung
bzw. einen Beauftragten der Friedhofsverwaltung entstehenden Kosten sind von
den Gebührenschuldnern als Auslagen zu ersetzen.

§ 7
Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen
(1) Das Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen wird durch gewerbliche
Unternehmen vorgenommen. Die hierbei entstehenden Kosten sind von
den Gebührenschuldnern als Auslagen zu ersetzen.
(2) Für die Wiederbestattung von Leichen und die Wiederbeisetzung von
Aschen werden Gebühren nach den §§ 4 und 5 dieser Satzung erhoben.

§ 8
Benutzung der Leichenhalle
Es werden folgende Gebühren erhoben:
1. Für die Aufbewahrung
a) einer Leiche bis zu 4 Tagen 25,-- Euro
für jeden weiteren Tag 5,-- Euro
b) einer Urne bis zu 10 Tagen 25,-- Euro
für jeden weiteren Tag 5,-- Euro
c) Sollte eine Kühlung erforderlich sein, pauschal 10,00 Euro
2. Für die Reinigung 25,00 Euro.

§ 9
In-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Kaisersesch, den 08.01.2014
Stadt Kaisersesch
_________________________
Gez. Weber, Stadtbürgermeister

 

Satzung über die I. Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Stadt Kaisersesch
Satzung
über die I. Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Stadt Kaisersesch
vom 27.05.2015
Der Stadtrat von Kaisersesch hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) des § 2 Abs. 1 und der §§ 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 20.06.1995, alle in der derzeit geltenden Fassung, und des § 34 der Friedhofssatzung der Stadt Kaisersesch vom 08.01.2014 folgende I. Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren - Friedhofsgebührensatzung - der Stadt Kaisersesch beschlossen:
§ 1
Die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Stadt Kaisersesch vom 08.01.2014 wird wie folgt geändert:
1. § 4 Nr. 2 erhält folgende Fassung:
2. a) Überlassung einer Urnenreihengrabstätte an Berechtigte
nach Nr. 1 475,00 Euro
In dem vorgenannten Betrag ist auch die Gebühr (200,00 Euro) für die spätere Räumung der Grabstätte enthalten
weitere Urnenbestattung in vorhandene
Urnenreihengrabstätte 275,00 EUR
2. § 5 Abs. 4 erhält folgende Fassung
(4) Zusätzliche Urnenbeilegung in einer belegten oder teilbelegten Wahlgrabstätte
a) Gebühr i.H.v. 275,00 Euro
und ggf. zusätzlich
b) Gebühr nach Ziff. 3
3. Es wird folgender § 6a hinzugefügt: Fassung:
§ 6a
Einebnungsgebühr
Für alle Bestattungen, für die bisher noch keine der Satzung entsprechende Räumungsgebühr erhoben wurde, ist diese mit der nächsten Beisetzung in Höhe der entsprechend der Grabart festgesetzten Räumungsgebühr einmalig zu entrichten.
§ 2
In-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Kaisersesch, den 27.05.2015
Gez. Weber, Stadtbürgermeister
Hinweis:
Wir weisen darauf hin, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Kaisersesch, den 09.06.2015
Stadt Kaisersesch
Weber, Stadtbürgermeister

Satzung über die II. Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Stadt Kaisersesch vom 09.01.2017
Satzung
über die II. Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Stadt Kaisersesch vom 09.01.2017
Der Stadtrat von Kaisersesch hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) des § 2 Abs. 1 und der §§ 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 20.06.1995, alle in der derzeit geltenden Fassung, und des § 34 der Friedhofssatzung der Stadt Kaisersesch vom 08.01.2014 folgende II. Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren - Friedhofsgebührensatzung - der Stadt Kaisersesch beschlossen:
§ 1
Die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Stadt Kaisersesch vom 08.01.2014 wird wie folgt geändert:
1. Es wird folgender § 6b eingefügt:
§ 6b
Pflegepauschale bei vorzeitiger Einebnung
Pflegepauschale für eingeebnete Grabstätten zum Ablauf
der tatsächlichen Ruhefrist pro Grabstätte je Jahr 80,00 €
Soweit volle Jahre nicht erreicht werden, bemisst sich die Gebühr nach dem abgelaufenen Teil des Jahres.
§ 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage der Beschlussfassung in Kraft.
Kaisersesch, den 09.01.2017
gez. Weber, Stadtbürgermeister
Hinweis:
Wir weisen darauf hin, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Kaisersesch, den 10.01.2017
Verbandsgemeindeverwaltung
Albert Jung, Bürgermeister

Wetter

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20°C

Kaisersesch, Deutschland

SP_WEATHER_BREEZY
Humidity: 71%
Wind: SW at 40.23 km/h
Friday 12°C / 24°C Mostly cloudy
Saturday 16°C / 23°C Partly cloudy
Sunday 15°C / 20°C Mostly cloudy
Monday 13°C / 18°C Mostly cloudy

Kaisersesch

Stadt Kaisersesch
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56759 Kaisersesch

Telefon: 02653-8079
Telefax: 02653-590912
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