Satzungen der Stadt Kaisersesch

Hauptsatzung


der Stadt Kaisersesch
vom 21.07.2014


Der Stadtrat hat auf Grund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der
Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des § 2 der
Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO)
die folgende Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1
Öffentliche Bekanntmachungen, Bekanntgaben
(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt erfolgen in einer Zeitung. Der Stadtrat
entscheidet durch Beschluss, in welcher Zeitung die Bekanntmachung erfolgt. Der Beschluss
ist öffentlich bekanntzumachen.
(2) Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte oder Erläuterungen
können abweichend von Absatz 1 durch Auslegung in einem Dienstgebäude der
Verbandsgemeindeverwaltung zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden bekannt
gemacht werden. In diesem Fall ist auf Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Frist und Zeit
der Auslegung spätestens am Tage vor dem Beginn der Auslegung durch öffentliche
Bekanntmachung in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt
mindestens sieben volle Werktage. Besteht an dienstfreien Werktagen keine Möglichkeit der
Einsichtnahme, so ist die Auslegungsfrist so festzusetzen, dass an mindestens sieben Tagen
Einsicht genommen werden kann.
(3) Soweit durch Rechtsvorschrift eine öffentliche Auslegung vorgeschrieben ist und hierfür
keine besonderen Bestimmungen gelten, gilt Absatz 2 entsprechend.
(4) Dringliche Sitzungen im Sinne von § 8 Abs. 4 DVO zu § 27 GemO des Stadtrates oder
eines Ausschusses werden abweichend von Absatz 1 durch Aushang an den
Bekanntmachungstafeln bekannt gemacht, sofern eine rechtzeitige Bekanntmachung gemäß
Absatz 1 nicht mehr möglich ist. Die Bekanntmachungstafeln befinden sich an folgenden
Stellen:
1. An der Kath. Pfarrkirche (links neben der Haupttreppe)
2. An der „Alten Schule", Koblenzer Straße (Giebel Straße „Heideberg")
3. An der gemeindlichen Grünfläche an der Einmündung
Marienau/Eichenstraße/Bahnhofstraße
(5) Sonstige Bekanntgaben erfolgen gemäß Absatz 1, sofern nicht eine andere
Bekanntmachungsform vorgeschrieben ist.

§ 2
Ausschüsse des Stadtrates
(1) Der Stadtrat bildet folgende Ausschüsse:
1. Haupt- und Finanzausschuss,
2. Bau- Planungs- und Umweltausschuss,
3. Rechnungsprüfungsausschuss,
4. Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Soziales
5. Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Stadtmarketing
(2) Die Ausschüsse gemäß Absatz 1 haben jeweils 9 Mitglieder und für jedes Mitglied 1
Stellvertreter.
(3) Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses und des
Rechnungsprüfungsausschusses werden aus der Mitte des Stadtrates gewählt. Die
sonstigen Ausschüsse werden aus Mitgliedern des Stadtrates und sonstigen wählbaren
Bürgerinnen und Bürgern der Stadt gebildet. Mindestens die Hälfe der Ausschussmitglieder
sollen Mitglied des Stadtrates sein.

§ 3
Übertragung von Aufgaben
des Stadtrates auf Ausschüsse
(1) Die Übertragung der Beschlussfassung über eine bestimmte Angelegenheit auf einen
Ausschuss erfolgt durch Beschluss des Stadtrates.
(2) Den in § 2 aufgeführten Ausschüssen werden die folgenden Aufgaben übertragen:
1. Dem Haupt- und Finanzausschuss
1.1 Die Vorbereitung des Haushaltsplans
1.2 Die endgültige Entscheidung über die Vergabe von Lieferungen und Leistungen
über 3.500,00 Euro bis 7.500,00 Euro im Einzelfall soweit sie für einzelne
Projekte der Stadt durch Beschluss des Stadtrates oder durch diese Satzung
nicht einem anderen Ausschuss ausdrücklich übertragen ist. Der Stadtrat ist
über die Vergaben in seiner nächsten öffentlichen Sitzung zu unterrichten.
1.3 Die endgültige Entscheidung über Anträge auf Erlass von Steuern, Abgaben
und sonstigen Forderungen der Stadt Kaisersesch bis 5.000,00 Euro.
1.4 Stundung städtischer Forderungen über 1.000,00 Euro bis 5.000,00 Euro und
Niederschlagung städtischer Forderungen bis zur gleichen Höhe.
1.5 Die Zustimmung zur Leistung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen
und Auszahlungen sowie Verpflichtungsermächtigungen über 2.500,00 Euro
bis zum Betrag von 7.500,00 Euro. Über die Bewilligung von über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen ist der Stadtrat in der
nächsten Sitzung zu unterrichten.
1.6 Die Entscheidung über die Aufnahme von Krediten im Rahmen der
Ermächtigung in der Haushaltssatzung
1.7 Einleitung und Fortführung von Gerichtsverfahren sowie der Abschluss von
Vergleichen bis zu einem Streitwert von 7.500,00 Euro soweit die
Entscheidung hierüber nicht dem Stadtbürgermeister übertragen ist.
1.8 Die Vorbereitung des Erwerbs, Verkaufs und des Tauschs von Grundstücken
und die hierfür notwendigen Beschlussempfehlungen an den Stadtrat.
1.9 Die endgültige Entscheidung über die Verpachtung, Vermietung und
grundstücksgleichen Rechte von städtischen Liegenschaften
2. Dem Bau- Planungs- und Umweltausschuss
2.1 Die Vorbereitung der Entscheidung über die bauliche und technische
Ausgestaltung von Grundstücken, Gebäuden und Einrichtungen der Stadt
Kaisersesch soweit hierfür kein besonderer Ausschuss gebildet ist.
2.2 Die Vorbereitung der Beschlüsse des Stadtrates über die Bauleitplanung.
2.3 Die endgültige Entscheidung über die Unterhaltung der Straßen und der
gemeindlichen Wirtschaftswege.
2.4 Die Erarbeitung von Vorschlägen zu umweltpolitischen Angelegenheiten der
Stadt Kaisersesch.
2.5 Die Vergabe von Aufträgen gemäß Ziffer 2.1 bis 2.4 im Rahmen der im
Haushaltsplan bereitgestellten Mittel mit einem Gegenwert von über 3.500,00
Euro bis 7.500,00 Euro. Der Stadtrat ist über die Vergaben in seiner nächsten
öffentlichen Sitzung zu unterrichten.
3. Dem Rechnungsprüfungsausschuss
3.1 Die in § 112 Abs. 1 GemO festgelegten Aufgaben.
4. Dem Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Soziales
4.1 Die Erarbeitung von Vorschlägen im Jugend-, Kultur-, Sport und
Sozialbereich, soweit die Stadt Kaisersesch zuständig ist.
4.2 Die Pflege des Kontaktes mit den Jugend-, Kultur-, Sport- und
Sozialorganisationen.
4.3 Die Vergabe von Aufträgen gemäß Ziffer 4.1 und 4.2 bzw.
Zuschussbewilligungen im Rahmen der im Haushaltsplan bereitgestellten
Mittel mit einem Gegenwert von über 3.500 Euro bis 7.500 Euro. Der Stadtrat
ist über diese Vergaben in der nächsten öffentlichen Sitzung zu unterrichten.
5. Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Stadtmarketing
5.1 Die Erarbeitung von Vorschlägen für Fremdenverkehrsförderung und zu
wirtschaftlichen Angelegenheiten der Stadt Kaisersesch.
5.2 Kontakte mit ansässigen und ansiedlungswilligen Betrieben soweit sie an die
Stadt herangetragen werden.
5.3 Die Vergabe von Aufträgen gemäß Ziffer 5.1 bis 5.2 im Rahmen der im
Haushaltsplan bereitgestellten Mittel mit einem Gegenwert von über 3.500
Euro bis 7.500 Euro. Der Stadtrat ist über die Vergabe in seiner nächsten
öffentlichen Sitzung zu unterrichten.
(3) Soweit einem Ausschuss die Beschlussfassung über Angelegenheiten nicht übertragen
ist, hat der Ausschuss innerhalb seines Zuständigkeitsbereiches die Beschlüsse des
Stadtrates vorzubereiten. Berührt eine Angelegenheit den Zuständigkeitsbereich mehrer
Ausschüsse, so obliegt dem Haupt- und Finanzausschuss die Federführung.

§ 4
Übertragung von Aufgaben
des Stadtrates
auf den Stadtbürgermeister
Auf den Stadtbürgermeister wird die Entscheidung in folgenden Angelegenheiten übertragen:
1. Zustimmung zur Leistung von unerheblichen überplanmäßigen und außerplanmäßigen
Aufwendungen und Auszahlungen sowie Verpflichtungsermächtigungen.
2. Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu
einer Wertgrenze von 3.500 € im Einzelfall,
3. Aufnahme von Krediten nach Maßgabe der Entscheidungen des Haupt- und
Finanzausschusses,
4. Stundung städtischer Forderungen bis zu einem Betrag von 1.000 € im Einzelfall und
Niederschlagung städtischer Forderungen bis zur gleichen Höhe,
5. Einvernehmen in den Fällen des § 14 Abs. 2, § 31 und § 33 BauGB und in den Fällen
des § 34 BauGB, wenn durch das Bauvorhaben die Grundzüge der städtebaulichen
Entwicklung und Ordnung nicht berührt werden,
6. Entscheidung über die Einlegung von Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln zur
Fristwahrung.

§ 5
Beigeordnete
(1) Die Stadt hat drei Beigeordnete.

§ 6
Aufwandsentschädigung für Mitglieder
des Stadtrates
(1) Zur Abgeltung der notwendigen baren Auslagen und der sonstigen persönlichen
Aufwendungen erhalten die Stadtratsmitglieder für die Teilnahme an Sitzungen des
Stadtrates eine Entschädigung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5. Für die Teilnahme an
Sitzungen der Fraktionen, die der Vorbereitung der Sitzungen des Stadtrates dienen,
erhalten die Stadtratsmitglieder eine Entschädigung nach Maßgabe des Absatzes 2.
(2) Die Entschädigung wird gewährt in Form eines Sitzungsgeldes in Höhe von 20,00 € je
Ratssitzung und 10,00 € je Fraktionssitzung.
(3) Neben der Entschädigung nach Absatz 2 wird nachgewiesener Lohnausfall in voller Höhe
ersetzt; er umfasst bei Arbeitnehmern auch die entgangenen tarifvertraglichen und
freiwilligen Arbeitgeberleistungen sowie den Arbeitgeberanteil zu den gesetzlichen
Sozialversicherungsbeiträgen.
Personen, die weder einen Lohn- noch einen Verdienstausfall geltend machen können,
denen aber im beruflichen oder häuslichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel
nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft
ausgeglichen werden kann, erhalten auf Antrag einen Ausgleich in Form eines
Durchschnittssatzes in Höhe bis max. 25,00 €, der nach der Einzelfallprüfung gewährt wird.
(4) Neben der Aufwandsentschädigung erhalten die Stadtratsmitglieder für Dienstreisen
Reisekostenvergütung nach den Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes.
(5) Bei Teilnahme an mehreren Sitzungen oder Besprechungen an einem Tag wird nur
insgesamt ein Sitzungsgeld gewährt. Die Zahl der Fraktionssitzungen, für die ein
Sitzungsgeld gewährt wird, darf jährlich die Zahl der Stadtratssitzungen nicht übersteigen.

§ 7
Aufwandsentschädigung
für Mitglieder von Ausschüssen
(1) Die Mitglieder der Ausschüsse des Stadtrates erhalten eine Entschädigung in Form eines
Sitzungsgeldes in Höhe von 20,00 €.
(2) Die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates, die nicht Mitglied in einem Ausschuss sind,
erhalten für die Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse und Besprechungen mit dem
Stadtbürgermeister eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 20,00 Euro.
(3) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 6 Abs. 3 bis 5 entsprechend.

§ 8
Aufwandsentschädigung
des Stadtbürgermeisters
(1) Der ehrenamtliche Stadtbürgermeister erhält gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 der
Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenämter
(KomAEVO) eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 110 %. Werden die Sätze
des § 12 Abs. 1 Entschädigungsverordnung geändert, so ändert sich die
Aufwandsentschädigung vom Beginn des Monats an, der dem Inkrafttreten der
Änderungsverordnung folgt.
(2) Sofern nach den steuerrechtlichen Bestimmungen die Entrichtung der Lohnsteuer nach
einem Pauschsteuersatz möglich ist, wird die pauschale Lohnsteuer von der Stadt getragen.
Die pauschale Lohnsteuer und pauschale Sozialversicherungsbeiträge werden auf die
Aufwandsentschädigung nicht angerechnet.

§ 9
Aufwandsentschädigung
der Beigeordneten
(1) Ehrenamtliche Beigeordnete erhalten für den Fall der Vertretung des Stadtbürgermeisters
eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Aufwandsentschädigung des Stadtbürgermeisters.
Erfolgt die Vertretung des Stadtbürgermeisters nicht für die Dauer eines vollen Monats, so
beträgt sie für jeden Tag der Vertretung ein Dreißigstel des Monatsbetrags der dem
Stadtbürgermeister zustehenden Aufwandsentschädigung. Erfolgt die Vertretung insgesamt
während eines kürzeren Zeitraums als einen vollen Tag, so wird als Aufwandsentschädigung
ein Betrag von 20,00 € gewährt.
(2) Ehrenamtliche Beigeordnete, denen keine Aufwandsentschädigung nach Absatz 1
gewährt wird, erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen des Stadtrates, der Ausschüsse,
der Fraktionen und der Besprechungen mit dem Stadtbürgermeister (§ 50 Abs. 7 GemO) die
für Stadtratsmitglieder festgesetzte Aufwandsentschädigung nach § 6 Abs. 2; sofern sie nicht
bereits hierfür eine Entschädigung als gewähltes Rats- oder Ausschussmitglied erhalten. § 6
Abs. 4 gilt entsprechend.

§ 10
Aufwandsentschädigung
für die Pflege von Pflanzbeeten
in den städtischen Straßen
Anlieger, andere interessierte Einwohner, Gruppen und Vereine erhalten für die Pflege von
Pflanzbeeten in den städtischen Straßen eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 50 Euro
im Jahr.

§ 11
In-Kraft-Treten
(1) Die Hauptsatzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 11.10.2004 in der derzeit geltenden Fassung
außer Kraft.

Kaisersesch, den 21.07.2014
Stadt Kaisersesch
(Siegel)

gez.
Gerd Weber
Stadtbürgermeister

Hinweis:
Wir weisen darauf hin, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und
Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande
gekommen sind, ein Jahr nach Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande
gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung
oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet
oder jemand die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der
Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung
begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf
der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.


Kaisersesch, den 21.07.2014
Stadt Kaisersesch

gez.
Gerd Weber
Stadtbürgermeister

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