Satzungen der Stadt Kaisersesch

Friedhofssatzung

Kaisersesch 08.01.14

Inhaltsverzeichnis
1. Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Friedhofszweck
§ 3 Schließung und Aufhebung
2. Ordnungsvorschriften
§ 4 Öffnungszeiten
§ 5 Verhalten auf dem Friedhof
§ 6 Ausführen gewerblicher Arbeiten
3. Allgemeine Bestattungsvorschriften
§ 7 Allgemeines, Anzeigepflicht, Bestattungszeit
§ 8 Särge
§ 9 Grabherstellung
§ 10 Ruhezeit
§ 11 Umbettungen
4. Grabstätten
§ 12 Allgemeines, Arten der Grabstätten
§ 13 Reihengrabstätten
§ 13a Gemischte Grabstätten
§ 14 Wahlgrabstätten
§ 15 Urnengrabstätten
§ 16 Ehrengrabstätten
§ 17 Anonyme Grabstätten
5. Gestaltung der Grabstätten
§ 18 Wahlmöglichkeit
§ 19 Allgemeine Gestaltungsgrundsätze
6. Grabmale
§ 20 Gestaltung der Grabmale in Grabfeldern mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften
§ 21 Gestaltung der Grabmale in Grabfeldern mit besonderen Gestaltungsvorschriften
§ 22 Zustimmungserfordernis zum Errichten und Ändern von Grabmalen
§ 23 Standsicherheit der Grabmale
§ 24 Verkehrssicherungspflicht für Grabmale
§ 25 Entfernen von Grabmalen
7. Herrichten und Pflege von Grabstätten

§ 26 Herrichten und Instandhalten von Grabstätten
§ 27 Grabfelder mit besonderen Gestaltungsvorschriften
§ 28 Grabfelder mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften
§ 29 Vernachlässigte Grabstätten
8. Leichenhalle
§ 30 Benutzen der Leichenhalle
9. Schlußvorschriften
§ 31 Alte Rechte
§ 32 Haftung
§ 33 Ordnungswidrigkeiten
§ 34 Gebühren
§ 35 In-Kraft-Treten
Friedhofssatzung
der Stadt Kaisersesch
vom 08.01.2014
Der Stadtrat von Kaisersesch hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für
Rheinland-Pfalz (GemO) sowie der §§ 2, Abs. 3, 5 Abs. 2 und 6 Abs. 1 Satz 1
des Bestattungsgesetzes (BestG) alle in der derzeit geltenden Fassung folgende
Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:

1. Allgemeine Vorschriften
§ 1
Geltungsbereich
Diese Satzung gilt für den im Gebiet der Stadt Kaisersesch gelegenen und von
ihr verwalteten Friedhof.

§ 2
Friedhofszweck
(1) Der Friedhof ist eine nicht rechtsfähige Anstalt (öffentliche Einrichtung) der
Stadt.
(2) Er dient der Bestattung derjenigen Personen, die
a) bei ihrem Tode Einwohner der Stadt waren,
b) ein besonderes Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grabstätte haben
oder
c) ohne Einwohner zu sein, nach § 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BestG zu bestatten
sind.
(3) Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der
Friedhofsverwaltung.

§ 3
Schließung und Aufhebung
(1) Der Friedhof oder Teile des Friedhofs können ganz oder teilweise für weitere
Bestattungen oder Beisetzungen gesperrt (Schließung) oder anderen Zwecken
gewidmet werden (Aufhebung) - vgl. § 7 BestG -.
(2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen und Beisetzungen
ausgeschlossen. Soweit durch die Schließung das Recht auf weitere
Bestattungen oder Beisetzungen in Wahlgrabstätten (Sondergräber) erlischt,
wird dem Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines
weiteren Bestattungs- oder Beisetzungsfalles auf Antrag eine andere Wahl- bzw.
Urnengrabstätte zur Verfügung gestellt. Außerdem kann er die Umbettung verlangen,
soweit die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist.
(3) Durch die Aufhebung geht die Eigenschaft des Friedhofes als Ruhestätte der
Toten verloren. Die in Reihen- oder Urnenreihengrabstätten Bestatteten werden,
falls die Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, die in Wahl- oder Urnenwahlgrabstätten,
falls die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist, auf Kosten der Stadt in
andere Grabstätten umgebettet.
(4) Schließung oder Aufhebung werden öffentlich bekanntgemacht. Der Nutzungsberechtigte
einer Wahlgrabstätte erhält außerdem einen schriftlichen Bescheid,
wenn sein Aufenthalt bekannt oder über das Einwohnermeldeamt zu ermitteln
ist.
(5) Umbettungstermine werden einen Monat vorher öffentlich bekanntgemacht.
Gleichzeitig werden sie bei Wahl- oder Urnenwahlgrabstätten den Nutzungsberechtigten,
bei Reihen- oder Urnenreihengrabstätten - soweit möglich - einem
Angehörigen des Verstorbenen mitgeteilt.
(6) Ersatzgrabstätten werden von der Stadt auf ihre Kosten entsprechend den
Grabstätten auf dem aufgehobenen bzw. geschlossenen Friedhof oder dem
Friedhofsteil hergerichtet. Die Ersatzwahlgrabstätten werden Gegenstand des
Nutzungsrechts.

2. Ordnungsvorschriften
§ 4
Öffnungszeiten
(1) Die Öffnungszeiten werden an den Eingängen durch Aushang bekannt gegeben.
Zu anderen Zeiten darf der Friedhof nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung
betreten werden.
(2) Die Friedhofsverwaltung kann aus besonderem Anlaß das Betreten eines
Friedhofes oder einzelner Friedhofsteile vorübergehend untersagen.

§ 5
Verhalten auf dem Friedhof
(1) Die Besucher haben sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend
zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen.
(2) Kinder unter 7 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener
betreten.
(3) Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet,
a) die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren; Kinderwagen und Rollstühle
sowie Handwagen zur Beförderung von Material zur Grabherrichtung,
leichte Fahrzeuge von zugelassenen Gewerbetreibenden und Fahrzeuge
der Friedhofsverwaltung sind ausgenommen,
b) Waren aller Art, sowie gewerbliche Dienste anzubieten,
c) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung, Beisetzung
oder Gedenkfeier störende Arbeiten auszuführen,
d) Druckschriften zu verteilen,
e) den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten zu verunreinigen
oder zu beschädigen,
f) Abraum außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzuladen,
g) Tiere - ausgenommen Blindenhunde - mitzubringen,
h) zu spielen, zu lärmen und Musikwiedergabegeräte zu betreiben. Die
Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem
Zweck des Friedhofes und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.
i) Gewerbsmäßig zu fotografieren, es sei denn,
aa) ein entsprechender Auftrag eines Nutzungsberechtigten liegt vor oder
bb) die Friedhofsverwaltung hat zugestimmt. Für das Verwaltungsverfahren
gilt § 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 entsprechend.
(4) Feiern und andere nicht mit einer Bestattung/Beisetzung zusammenhängende
Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung; sie sind
spätestens vier Tage vorher anzumelden.

§ 6
Ausführen gewerblicher Arbeiten
(1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige mit der Gestaltung und Instandhaltung
von Grabstätten befasste Gewerbetreibende bedürfen für Tätigkeiten auf
dem Friedhof, vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelungen, der vorherigen
Zulassung durch die Friedhofsverwaltung, die gleichzeitig den Umfang der
Tätigkeiten festlegt. Auf das Verwaltungsverfahren finden die Bestimmungen
über die Genehmigungsfiktion nach § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes
(VwVfG) mit der Maßgabe Anwendung, dass die Frist nach § 42a Abs. 2 Satz 1
VwVfG vier Wochen beträgt. Das Verfahren kann über einen einheitlichen Ansprechpartner
im Sinne des § 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über die einheitlichen
Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten vom 27.10.2009, GVBl. S. 355
abgewickelt werden.
(2) Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die in fachlicher, betrieblicher
und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind.
(3) Zugelassene Gewerbetreibende erhalten eine Berechtigungskarte. Diese ist
dem Friedhofspersonal vom Gewerbetreibenden oder seinen Mitarbeitern auf
Verlangen vorzuzeigen. Das Ausführen gewerblicher Arbeiten auf dem Friedhof
ist der Friedhofsverwaltung spätestens drei Tage vor Beginn nach Art und Umfang
anzuzeigen.
(4) Die Zulassung kann entzogen werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes
2 nicht mehr vorliegen und die Gewerbetreibenden trotz zweimaliger schriftlicher
Mahnung gegen die Bestimmungen der Friedhofssatzung verstoßen.
3. Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 7
Allgemeines, Anzeigepflicht, Bestattungszeit
(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Friedhofsverwaltung
anzumelden. Für die Beisetzung von Aschen gilt § 15 Abs. 4.
(2) Wird eine Bestattung oder Beisetzung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte
beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen.
(3) Die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung im Benehmen mit
den Angehörigen und der zuständigen Religionsgemeinschaft fest.
(4) Aschen müssen spätestens zwei Monate nach der Einäscherung beigesetzt
werden, andernfalls werden sie auf Kosten des Bestattungspflichtigen (Verantwortlichen
gem. § 9 BestG) in einer Urnenreihengrabstätte beigesetzt.
(5) In jedem Sarg darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch gestattet,
einen Elternteil mit seinem nicht über 1 Jahr alten Kind in einem Sarg zu bestatten.
Mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung können auch Geschwister im Alter
bis zu 3 Jahren in einem Sarg bestattet werden.

§ 8
Särge
(1) Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, daß jedes Durchsickern
von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Sie dürfen nicht schwer verrottbar sein,
soweit nichts anderes ausdrücklich vorgeschrieben ist.
(2) Die Särge sollen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß
0,65 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung
der Friedhofsverwaltung bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen.
Die Särge für Kindergräber dürfen höchstens 1,20 m lang, 0,60 m hoch und
im Mittelmaß 0,60 m breit sein.

§ 9
Grabherstellung
(1) Die Gräber werden von dem Friedhofspersonal bzw. den Beauftragten der
Friedhofsverwaltung ausgehoben und wieder verfüllt. Die Friedhofsverwaltung
kann Personen, die von dem Nutzungsberechtigten oder dem Bestattungspflichtigen
bzw. einem Angehörigen benannt werden, für die Grabherstellung
und Verfüllung zulassen.
(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel)
bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne
mindestens 0,50 m.
(3) Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens
0,30 m starke Erdwände getrennt sein.
(4) Der Nutzungsberechtigte hat Grabzubehör vorher auf seine Kosten entfernen
zu lassen. Sofern beim Ausheben der Gräber Grabmale, Fundamente
oder Grabzubehör durch die Friedhofsverwaltung entfernt werden müssen,
sind die dadurch entstehenden Kosten durch den Nutzungsberechtigten der
Friedhofsverwaltung zu erstatten.

§ 10
Ruhezeit
(1) Die Ruhezeit für Leichen beträgt 25 Jahre, bei Verstorbenen im Alter bis
zum vollendeten 5 Lebensjahr beträgt sie 15 Jahre.
(2) Die Ruhezeit für Aschen beträgt 15 Jahre.

§ 11
Umbettungen
(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.
(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen
gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.
Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt
werden; bei Umbettungen innerhalb der Stadt im ersten Jahr der Ruhezeit nur
bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses. Umbettungen aus einer
Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte/
Urnenreihengrabstätte sind innerhalb der Stadt nicht zulässig. § 3 Abs. 2
bleibt unberührt.
(3) Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen- oder Aschenreste können
mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung in belegte Grabstätten
umgebettet werden.
(4) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag; antragsberechtigt sind bei Umbettungen
aus Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten die Verantwortlichen nach

§ 9 Abs. 1 BestG, bei Umbettungen aus Wahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte.
Die Stadt ist bei dringendem öffentlichen Interesse berechtigt,
Umbettungen vorzunehmen.
(5) Umbettungen werden von der Friedhofsverwaltung durchgeführt. Sie kann
sich dabei auch eines gewerblichen Unternehmers bedienen. Sie bestimmt den
Zeitpunkt der Umbettung.
(6) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten
Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, hat der Antragsteller
zu tragen.
(7) Der Ablauf der Ruhezeit und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung
nicht unterbrochen oder gehemmt.
(8) Leichen und Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur auf
behördliche oder richterliche Anordnung hin ausgegraben werden.

4. Grabstätten
§ 12
Allgemeines, Arten der Grabstätten
(1) Die Grabstätten werden unterschieden in
a) Reihengrabstätten
b) gemischte Grabstätten
c) Wahlgrabstätten
d) Urnengrabstätten als Reihengrabstätten
e) Urnenreihengrabstätten mit geringem Pflegeaufwand
f) Anonyme Urnengrabstätten
g) Ehrengrabstätten
(2) Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofseigentümers. An ihnen können
Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden. Es besteht kein Anspruch
auf Verleihung des Nutzungsrechts an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte
oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.

§ 13
Reihengrabstätten
(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten (Einzelgräber) für Erdbestattungen, die
der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden
zugeteilt werden. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechts an der
Reihengrabstätte ist nicht möglich.
(2) Es werden eingerichtet:
a) Einzelgrabfelder für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr,
b) Einzelgrabfelder für Verstorbene ab vollendetem 5. Lebensjahr.
Die Gräber haben folgende Maße:
a) Reihengräber für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr
Länge 1,20 m
Breite 0,80 m
Abstand 0,30 m
b) Reihengräber für Verstorbene über 5 Jahre
Länge 2,10 m
Breite 0,80 m
Abstand 0,30 m
(3) In jeder Reihengrabstätte darf - außer in den Fällen des § 7 Abs. 5 und des
§ 13a - nur eine Leiche bestattet werden.
(4) Das Abräumen von Einzelgrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der
Ruhezeiten wird 3 Monate vorher veröffentlicht und durch ein Hinweisschild
auf dem betreffenden Grabfeld bekannt gemacht.

§ 13a
Gemischte Grabstätten
(1) Ein Einzelgrabfeld nach §13 Abs. 2 Buchst. b) kann durch Beschluss des
Stadtratrats in ein Grabfeld mit gemischten Grabstätten umgewidmet werden.
(2) Gemischte Grabstätten sind bereits durch eine Erdbestattung belegte Einzelgräber
(§ 13 Abs. 1), in denen auf Antrag des Nutzungsberechtigten zusätzlich
die Beisetzung einer Asche gestattet werden kann.
(3) Die Dauer des Nutzungsrechts der Grabstätte richtet sich nach der Ruhezeit
der ersten Bestattung. Die zusätzliche Beisetzung einer Asche darf im Einzelfall
nur dann erfolgen, wenn die verbleibende Ruhezeit nach der ersten Bestattung
noch mindestens 15 Jahre beträgt.

§ 14
Wahlgrabstätten
(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen auf Antrag
nach Zahlung der festgesetzten Gebühr ein Nutzungsrecht für die Dauer von 35
Jahren (Nutzungszeit) verliehen und deren Lage im Benehmen mit dem Nutzungsberechtigten
bestimmt wird. Die Verleihung eines Nutzungsrechtes ist nur
bei Eintritt eines Bestattungsfalles möglich.
In teil- oder vollbelegten Wahlgrabstätten ist die zusätzliche Beisetzung von je
zwei Urnen pro Grabstelle zulässig.
(2) Es wird eine Urkunde, die Beginn und Ende des Nutzungsrechts enthält, ausgestellt.
Aus dem Nutzungsrecht ergibt sich die Pflicht zur Anlage und Pflege
des Grabes.
(3) Wahlgrabstätten werden als ein- oder mehrstellige Grabstätten – höchstens
bis zu 4 Stellen - als Einfachgräber vergeben.
Sie haben folgende Maße:
Länge 2,10 m
Breite 0,80 m je Grabstelle
Abstand 0,30 m
(4) Während der Nutzungszeit darf eine weitere Bestattung nur stattfinden, wenn
die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht überschreitet oder das Nutzungsrecht für die
Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit verlängert worden ist. Die Verlängerung des
Nutzungsrechtes an einer Wahlgrabstätte ist höchstens zweimal möglich.
(5) Das Nutzungsrecht kann nur einmal für die gesamte Wahlgrabstätte wiederverliehen
werden. Die Wiederverleihung erfolgt auf Antrag nach den in diesem
Zeitpunkt geltenden Bestimmungen über den Inhalt des Nutzungsrechts und die
zu zahlenden Gebühren.
(6) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechts soll der Nutzungsberechtigte
für den Fall seines Ablebens aus dem in Satz 2 genannten Personenkreis einen
Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen und ihm das Nutzungsrecht durch einen
Vertrag übertragen. Wird bis zu seinem Ableben keine derartige Regelung
getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen
des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über:
a) auf den überlebenden Ehegatten,
b) auf die Kinder,
c) auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter,
d) auf die Eltern,
e) auf die Geschwister,
f) auf sonstige Erben.
Innerhalb der einzelnen Gruppen wird unter Ausschluß der übrigen Angehörigen
der Gruppe die nach Jahren älteste Person nutzungsberechtigt.
(7) Der jeweilige Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht auf eine Person
aus dem Kreis der in Abs. 6 Satz 2 genannten Personen übertragen. Der Rechtsnachfolger
hat bei der Friedhofsverwaltung das Nutzungsrecht unverzüglich
nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen.
(8) Der jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen dieser Satzung und der
dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte bestattet zu werden,
bei Eintritt eines Bestattungsfalles über andere Bestattungen und über die
Art der Gestaltung und der Pflege der Grabstätte zu entscheiden.
(9) Das Nutzungsrecht an teilbelegten Grabstätten kann erst nach Ablauf der
letzten Ruhezeit zurückgegeben werden. Eine Rückgabe ist nur für die gesamte
Grabstätte möglich.
(10) Bei Rückgabe von Wahlgrabstätten wird an den Nutzungsberechtigten die
für die Wahlgrabstätte gezahlte Gebühr unter Berücksichtigung der verbleibenden,
auf volle Jahre abgerundeten Nutzungszeit anteilig zurückerstattet.

§ 15
Urnengrabstätten
(1) Aschen dürfen beigesetzt werden
a) in Urnenreihengrabstätten
b) in Urnenreihengrabstätten mit geringem Pflegeaufwand
c) in anonymen Urnengrabstätten nach § 17
d) in Reihengrabstätten
e) in gemischten Grabstätten nach Maßgabe des § 13 a
f) in Wahlgrabstätten bis zu 2 Aschen in einstelligen und bis zu 2 Aschen je
Grabstelle in mehrstelligen
(2) Urnenreihengrabstätten sind Aschenstätten, die der Reihe nach belegt und
erst im Todesfall auf die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung abgegeben werden.
Die Gräber haben folgende Maße: (Innenmaß)
Länge 1,00 m
Breite 0,80 m
Die Grabstätten werden seitens der Friedhofsverwaltung mit Pflastersteinen
abgegrenzt.
(3) In einer Urnenreihengrabstätte dürfen zwei Urnen beigesetzt werden.
(4) Urnenreihengrabstätten mit geringem Pflegeaufwand sind Grabstätten für
Urnenbestattungen, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfall für die
Dauer der Ruhezeit zur Bestattung zugeteilt werden. Die Bestattung erfolgt
auf einem eigens hierfür zur Verfügung gestellten Grabfeld. Es darf nur eine
Urne pro Grabstelle beigesetzt werden. Die Ruhezeit kann nicht verlängert
werden; die Umwandlung in eine Wahlgrabstätte ist ausgeschlossen. Auf den
Grabstätten sind bodenbündige Namensschilder aus Basalt in einer Größe
von 0,30 m Höhe x 0,40 m Breite (für Gravur von Name, Geburts- und Sterbedatum)
anzubringen. Das Aufbringen von Buchstaben in Metallform als
Namensbezeichnung ist nicht gestattet. Die Namensschilder sind von der
Stadt zu beziehen. Die Gräber werden ebenerdig angelegt und mit Gras eingesät.
Eine private Grabpflege ist nicht gestattet. Die Pflege der Grabstätten
erfolgt durch die Friedhofsverwaltung oder deren Beauftragte. Das Aufstellen
von Grabschmuck und Grablampen ist nur in der Zeit vom 31.10. bis Ostern
zulässig. In der übrigen Zeit ist die Grabstätte zur Pflege freizuhalten.
(5) Die Beisetzung ist bei der Friedhofsverwaltung rechtzeitig anzumelden. Der
Anmeldung sind eine Ausfertigung der standesamtlichen Sterbeurkunde und
die Bescheinigung des Trägers der Feuerbestattungsanlage über die Einäscherung
beizufügen.
(6) Soweit sich aus der Satzung nicht etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften
für Reihen- und Wahlgrabstätten entsprechend auch für Urnengrabstätten.

§ 16
Ehrengrabstätten
Die Zuerkennung, die Anlage und die Unterhaltung von Ehrengrabstätten obliegt
ausschließlich dem Friedhofsträger.

§ 17
Anonyme Grabstätten
Anonyme Grabstätten sind Grabstätten für Urnenbeisetzungen, die auf einem
hierfür eigens zur Verfügung gestellten Grabfeld erfolgen. Die einzelnen Gräber
werden nicht gekennzeichnet. Eine private Grabpflege ist nicht gestattet.
In jeder anonymen Grabstätte darf nur eine Urne bestattet werden.
5. Gestaltung der Grabstätten

§ 18
Wahlmöglichkeit
(1) Auf dem Friedhof werden Grabfelder mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften
(§ 19) und Grabfelder mit besonderen Gestaltungsvorschriften (§§ 21 und
27) eingerichtet.
(2) Grabfelder mit besonderen Gestaltungsvorschriften sind in einem Belegungsplan
festgelegt.
(3) Bei der Zuweisung einer Grabstätte bestimmt der Antragsteller, ob diese in
einem Grabfeld mit allgemeinen oder mit besonderen Gestaltungsvorschriften
liegen soll. Entscheidet er sich für eine Grabstätte mit besonderen Gestaltungsvorschriften,
so besteht die Verpflichtung, die Gestaltungsvorschriften dieser
Friedhofssatzung einzuhalten. Eine entsprechende schriftliche Erklärung ist
durch den Antragsteller oder dessen Beauftragten zu unterzeichnen.
(4) Wird von dieser Wahlmöglichkeit nicht rechtzeitig vor der Bestattung
Gebrauch gemacht, wird eine Grabstätte im Friedhofsteil mit besonderen Gestaltungsvorschriften
zugeteilt.

§ 19
Allgemeine Gestaltungsvorschriften
Jede Grabstätte ist so zu gestalten und an die Umgebung anzupassen, dass die
Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage

6. Grabmale
§ 20
Gestaltung der Grabmale in Grabfeldern mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften
Die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen auf Grabfeldern ohne besondere
Gestaltungsvorschriften unterliegen in ihrer Gestaltung und Bearbeitung keinen
besonderen Anforderungen. Die übrigen Regelungen gelten jedoch uneingeschränkt.

§ 21
Gestaltung der Grabmale in Grabfeldern mit besonderen Gestaltungsvorschriften
(1) Die Grabmale in Grabfeldern mit besonderen Gestaltungsvorschriften müssen
in ihrer Gestaltung und Bearbeitung nachstehenden Anforderungen entsprechen:
a) Für Grabmale dürfen nur Natursteine, Holz oder geschmiedetes bzw. gegossenes
Metall verwendet werden. Unbearbeitete Steine sind nicht zugelassen.
b) Bei der Gestaltung und Bearbeitung sind folgende Vorschriften einzuhalten:
1. alle Bearbeitungsarten sind zulässig,
2. nicht zugelassen sind alle nicht aufgeführten Materialien, Zutaten, Gestaltungs-
und Bearbeitungsarten, Glas, Emaille, Kunststoff, Farben. Gold,
Silber und Bronze dürfen nur als gestalterisches Element z. B. für Schrift,
Ornamente u. ä. verwendet werden.
3. Grababdeckungen/Grabplatten sind zulässig. § 27 ist zu beachten.
(2) Auf Grabstätten für Erdbestattung sind Grabmale mit folgenden Maßen zulässig:
a) Reihengrabstätten für Verstorbene bis zu 5 Jahren:
1. Stehende Grabmale:
Höhe 0,55 m bis 0,80 m,
2. Liegende Grabmale:
sind zugelassen
b) Reihengrabstätten für Verstorbene über 5 Jahren:
1. Stehende Grabmale:
Höhe 0,80 m bis 1,20 m,
2. Liegende Grabmale:
sind zugelassen
c) Wahlgrabstätten:
1. Stehende Grabmale:
a) bei einstelligen Wahlgräbern:
Höhe 0,80 m bis 1,20 m,
b) bei zwei- und mehrstelligen Wahlgräbern:
Höhe 1,00 m bis 1,20 m
2. Liegende Grabmale sind zugelassen.
(3) Auf Urnengrabstätten sind Grabmale bis zu folgender Größen zulässig:
a) Urnenreihengrabstätten:
1. Stehende Grabmale:
Höhe 0,70 m bis 0,90 m.
2. Liegende Grabmale:
sind zugelassen
(4) Auf Urnengrabstätten als Rasengräber sind bodenbündige Namensplatten in
einer Größe von 0,30 m Höhe x 0,40 m Breite zulässig.
Die Namensplatten müssen aus Naturstein sein. Als Inschrift sind der Name
sowie das Geburts- und Sterbedatum des Verstorbenen zulässig. Die Beschriftung
ist in die Platte einzubringen, d. h. aufgesetzte Buchstaben sind
nicht zulässig.
(5) Der Friedhofsträger kann Ausnahmen von den Vorschriften der Absätze 1
bis 3 und auch sonstige bauliche Anlagen zulassen, soweit er es unter Beachtung
des § 19 für vertretbar hält.

§ 22
Errichten und Ändern von Grabmalen
(1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen sind der Friedhofsverwaltung
anzuzeigen mit der Erklärung, dass das Vorhaben der gültigen
Friedhofssatzung entspricht.
(2) Der Anzeige sind beizufügen der Grabmalentwurf mit Grundriss und Seitenansicht
im Maßstab 1:10 unter Angabe des Materials und seiner Bearbeitung.
(3) Mit dem Vorhaben darf einen Monat nach Vorlage der vollständigen Anzeige
begonnen werden, wenn seitens der Friedhofsverwaltung in dieser Zeit
keine Bedenken wegen eines Verstoßes gegen die Friedhofssatzung geltend
gemacht werden. Vor Ablauf des Monats darf begonnen werden, wenn die
Friedhofsverwaltung schriftlich die Übereinstimmung mit der geltenden
Friedhofssatzung bestätigt.
(4) Das Vorhaben ist erneut anzuzeigen, wenn das Grabmal oder die sonstige
bauliche Anlage nicht binnen eines Jahres nach Einreichen der Anzeige errichtet
bzw. geändert worden ist.

§ 23
Standsicherheit der Grabmale
Die Grabmale sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemeinen anerkannten
Regeln des Handwerks zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauernd
standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen
oder sich senken können. Satz 1 gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.

§ 24
Verkehrssicherungspflicht für Grabmale
(1) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in verkehrssicherem
Zustand zu halten. Sie sind zu überprüfen oder überprüfen zu
lassen, und zwar in der Regel jährlich zweimal - im Frühjahr nach der Frostperiode
und im Herbst -. Verantwortlich dafür ist bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten,
wer den Antrag auf Zuteilung der Grabstätte (§ 13) gestellt
hat; bei Wahl- und Urnenwahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte.
(2) Scheint die Standsicherheit eines Grabmals, einer sonstigen baulichen Anlage
oder von Teilen davon gefährdet, ist der für die Unterhaltung Verantwortliche
(Abs. 1) verpflichtet, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu
treffen.
(3) Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Verantwortlichen
Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegen von Grabmalen) treffen,
wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der
Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen
Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung dazu auf Kosten des Verantwortlichen
berechtigt. Sie kann das Grabmal oder Teile davon entfernen. Die Stadt
ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate aufzubewahren. § 25 Abs. 2
und 3 gelten gilt entsprechend. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder
über das Einwohnermeldeamt nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung
eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte,
das für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird.

§ 25
Entfernen von Grabmalen
(1) Vor Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit dürfen Grabmale nur mit
vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt werden.
(2) Nach Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit werden die Grabmale, Einfassungen
und Anlagen einschließlich der Betonfundamente und Befestigungs
materialien grundsätzlich durch die Friedhofsverwaltung oder deren Beauftragte
entfernt und eingeebnet. Die Nutzungsberechtigten haben die Möglichkeit innerhalb
von drei Monaten abgeräumte Grabmale und Abdeckplatten bei der
Friedhofsverwaltung abzuholen. Die Friedhofsverwaltung ist danach nicht verpflichtet,
ein Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen zu verwahren. Danach
gehen die Teile entschädigungslos in das Eigentum der Friedhofsverwaltung
über. Dies ist beim Erwerb des Grabes bzw. des Nutzungsrechtes schriftlich zu
vereinbaren.
Für die Abräumung und die Einebnung ist eine Gebühr entsprechend der Friedhofsgebührensatzung
zu zahlen. Die Gebühr wird mit Zuteilung der Grabstätte
fällig. Soll die Einebnung (Abbau der Grabanlage und Entsorgung) durch die
Grabunterhaltungspflichtigen erfolgen, muss dies innerhalb eines Monates nach
der öffentlichen Ankündigung der Einebnung durch die Friedhofsverwaltung,
dieser schriftlich mitgeteilt werden. Die Erstattung der nach Abs. 2 Satz 6 entrichteten
Gebühr erfolgt nach vollständigem und ordnungsgemäßem Abbau der
Grabanlage.
(3) Bei den bereits vor dem In-Kraft-Treten dieser Satzung bestehenden Grabstätten
gilt:
Nach Ablauf der Ruhezeit bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten, nach Ablauf
der Nutzungszeit bei Wahl- und Urnenwahlgrabstätten oder nach der Entziehung
von Grabstätten und Nutzungsrechten sind die Grabmale und sonstigen baulichen
Anlagen innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entfernen. Auf den Ablauf
der Ruhezeit bzw. der Nutzungszeit wird durch öffentliche Bekanntmachung
hingewiesen. Kommt der Verpflichtete dieser Verpflichtung nicht nach,
so ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte abräumen zu lassen.
Lässt der Verpflichtete das Grabmal/und die sonstigen baulichen Anlagen/nicht
binnen drei Monaten abholen, geht es/gehen sie in das Eigentum der Stadt über,
evtl. Verwertungserlöse abzüglich der entstehenden Kosten für die Einebnung
werden an den Verpflichteten erstattet. Für die Rückgabe der Grabmale und der
sonstigen baulichen Anlagen gilt § 25 Abs. 2 entsprechend. Sofern Grabstätten
von der Friedhofsverwaltung abgeräumt und eingeebnet werden sollen, ist nach
der öffentlichen Bekanntmachung nach Satz 2 ein entsprechender Antrag
schriftlich an die Friedhofsverwaltung zu stellen. Nach Abräumung und Entsorgung
werden Gebühren entsprechend der Friedhofsgebührensatzung erhoben.

7. Herrichten und Pflege der Grabstätten
§ 26
Herrichten und Instandhalten der Grabstätten
(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 19 hergerichtet
und dauernd instand gehalten werden. Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck.
Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von den Grabstätten
zu entfernen.
(2) Für die Herrichtung und die Instandhaltung ist bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten
der Inhaber der Grabzuweisung (Verantwortlicher gemäß § 9
BestG), bei Wahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte verantwortlich.
(3) Die für die Grabstätten Verantwortlichen können die Grabstätten selbst anlegen
und pflegen oder damit einen Friedhofsgärtner beauftragen.
(4) Reihen- und Urnenreihengrabstätten müssen innerhalb sechs Monaten nach
der Bestattung, Wahlgrabstätten innerhalb von sechs Monaten nach der Verleihung
des Nutzungsrechtes hergerichtet werden.
(5) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen
außerhalb der Grabstätten obliegen ausschließlich der Friedhofsverwaltung.
(6) Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmitteln ist
nicht gestattet.

§ 27
Grabfelder mit besonderen Gestaltungsvorschriften
Die Grabstätten sollen in ihrer gesamten Fläche bzw. bei Gräbern mit Grababdeckungen/
Grabplatten in ihrer gesamten Restfläche bepflanzt werden. Die Bepflanzung
darf die anderen Grabstätten sowie die öffentlichen Anlagen und Wege
nicht beeinträchtigen. Nicht zugelassen sind insbesondere Bäume und großwüchsige
Sträucher.

§ 28
Grabfelder mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften
Die Herrichtung der Grabstätten unterliegt keinen besonderen Anforderungen.

§ 27 Satz 2 und 3 ist zu beachten.

§ 29
Vernachlässigte Grabstätten
(1) Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder bepflanzt, hat
der Verantwortliche auf schriftliche Aufforderung der Friedhofsverwaltung
die Grabstätte innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist in
Ordnung zu bringen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann die
Friedhofsverwaltung die Grabstätte nach ihrem Ermessen auf seine Kosten
herrichten lassen.
(2) Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln,
ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, nach öffentlicher Bekanntmachung
und Anbringung eines Hinweises auf der Grabstelle, diese nach 3 Monaten
abzuräumen, einzuebnen und einzusäen sowie Grabmale und sonstige bauliche
Anlagen zu beseitigen.

8. Leichenhalle
§ 30
Benutzen der Leichenhalle
(1) Die Leichenhalle dient der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie
darf nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung betreten werden. Die Friedhofsverwaltung
kann hierfür bestimmte Zeiten festlegen, wobei in besonderen Fällen
(z.B. Unfalltod) Ausnahmen möglich sind.
(2) Die Särge sind spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder
der Beisetzung endgültig zu schließen.
(3)Die Särge der an einer nach seuchenrechtlichen Bestimmungen meldepflichtigen
Krankheit Verstorbenen sollen in einem besonderen Raum der Leichenhalle
aufgestellt werden. Der Zutritt zu diesen Räumen und die Besichtigung der
Leichen bedürfen zusätzlich der vorherigen Zustimmung des Amtsarztes.
(4) Die Leichenhalle wird durch die Friedhofsverwaltung gereinigt. Auf § 34
wird verwiesen.

9. Schlussvorschriften
§ 31
Alte Rechte
(1) Bei Grabstätten, die bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits zugeteilt oder
erworben sind, richten sich Ruhezeit, Nutzungszeit und Gestaltung nach den
bisherigen Vorschriften.
(2) Im Übrigen gilt diese Satzung.

§ 32
Haftung
Die Stadt haftet nicht für Schäden, die durch satzungswidrige Benutzung des
Friedhofs sowie seiner Anlagen und Einrichtungen durch dritte Personen oder
durch Tiere entstehen.

§ 33
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. den Friedhof entgegen der Bestimmungen des § 4 betritt,
2. sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält
oder die Anordnungen des Friedhofspersonals nicht befolgt (§ 5 Abs. 1),
3. gegen die Bestimmungen des § 5 Abs. 3 und 4 verstößt,
4. eine gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof ohne Zulassung ausübt (§ 6
Abs. 1),
5. Umbettungen ohne vorherige Zustimmung vornimmt (§ 11),
6. Grabstätten nach § 15 Abs. 4 entgegen den dortigen Bestimmungen mit
Grabschmuck und Grablampen versieht.
7. gegen die Bestimmungen über die Gestaltung und Bearbeitung der Grabmale
des § 21 Abs. 1 verstößt,
8. die Bestimmungen über zulässige Maße für Grabmale nicht einhält (§ 21
Abs. 2, 3und 4),
9. als Verfügungsberechtigter, Nutzungsberechtigter oder Gewerbetreibender
Grabmale oder sonstige Grabausstattungen ohne Zustimmung
errichtet oder verändert (§ 22 Abs. 1 und 3) verstößt,
10. Grabmale ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt (§ 25
Abs. 1),
11. Grabmale und Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zustand hält
(§§ 23, 24 und 26),
12. Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmittel verwendet (§ 26 Abs. 6),
13. Grabstätten entgegen § 27 und § 28 bepflanzt.
14. Grabstätten vernachlässigt (§ 29),
15. die Leichenhalle entgegen § 30 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 betritt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000,-- EURO geahndet
werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung
vom 19.02.1987 (BGBl. I S. 602), in der jeweils geltenden Fassung,
findet Anwendung.

§ 34
Gebühren
Für die Benutzung der von der Stadt verwalteten Friedhöfe und ihrer Einrichtungen
sind die Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung
zu entrichten.

§ 35
In-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig
treten die Friedhofssatzung vom 11.08.2005 und alle übrigen entgegenstehenden
ortsrechtlichen Vorschriften außer Kraft.


Kaisersesch, den 08.01.2014
___________________________
Gez. Weber, Stadtbürgermeister

 

 Satzung über die I. Änderung der Friedhofsatzung der Stadt Kaisersesch vom 09.01.2017
Satzung
über die I. Änderung der Friedhofsatzung der Stadt Kaisersesch vom 09.01.2017
Der Stadtrat von Kaisersesch hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) sowie der §§ 2 Abs. 3, 5 Abs. 2 und 6 Abs. 1 Satz 1 des Bestattungsgesetzes (BestG) vom 04.03.1983, alle in der derzeit geltenden Fassung, folgende I. Änderung der Friedhofssatzung beschlossen:
§ 1
Die Satzung der Stadt Kaisersesch über das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 08.01.2014 wird wie folgt geändert:
1. § 25 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
§ 25
Entfernen von Grabmalen
(1) Vor Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit dürfen Grabmale nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt werden.
Bei Zustimmung ist bis zum tatsächlichen Ablauf der Ruhefrist bzw. bei Wahlgrabstätten bis zum Ablauf der Ruhefrist des Letztverstorbenen eine Pflegepauschale für die eingeebnete Fläche pro Grabstelle zu zahlen.
§ 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage der Beschlussfassung in Kraft.
Kaisersesch, den 09.01.2017
gez. Weber, Stadtbürgermeister
Hinweis:
Wir weisen darauf hin, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Kaisersesch, den 10.01.2017
Verbandsgemeindeverwaltung
Albert Jung, Bürgermeister

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